Warnung des Städte- und Gemeindebundes vor Scheitern der Integration

Sorgen und Hinweise der hessischen Kommunen ernst nehmen Integration bleibt auf Jahre große Herausforderung Zu den heute presseöffentlich gewordenen Äußerungen des geschäftsführenden Direktors des hessischen Städte- und Gemeindebundes erklärte der sozialpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK: „Wenn der hessische Städte- und Gemeindebund warnt ‚die Integration droht zu scheitern‘, sollte die […]
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Schwarzbuch ein Armutszeugnis für Rot-Grün

Das aktuelle Schwarzbuch vom Bund der Steuerzahler zeigt einmal mehr die Verschwendung der Steuermittel in Deutschland auf. Die Hansestadt Hamburg ist mit fünf Fällen vertreten. Katja Suding, Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, übt scharfe Kritik an der rot-grünen Regierung von Olaf Scholz. “Hamburgs Steuerzahler blechen für die Scheckbuch-Strategie von Bürgermeister Scholz, der Probleme mit immer mehr Geld zu lösen versucht.“

 

Die Hansestadt verzeichnet fünf Einträge im Schwarzbuch
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Deutschland muss stärkere Anreize für Investitionen setzen

Laut einer Studie des IW Köln muss die deutsche Politik dringend Investitionen in wichtige Zukunftsbereiche erleichtern und auch aktiv vorantreiben. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer sieht die Forderungen der Freien Demokraten bestätigt. „Der Ausbau der klassischen und digitalen Infrastruktur ist für den Wirtschaftsstandort Deutschland unerlässlich“, verdeutlicht er. „Wir brauchen einen ehrgeizigen Glasfaserausbau für alle und den flächendeckenden 5G Mobilfunkstandard – und das schnell und konsequent.“

Michael Theurer
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Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler

Schwarzbuch zeigt, dass bei guter Haushaltslage besonders viel Steuergeld verschwendet wird Werbemaßnahmen der Landesregierung völlig aus dem Ruder gelaufen Zur Veröffentlichung des Schwarzbuchs über die Steuergeldverschwendung erklärte der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Gerade in Zeiten mit hohen Steuereinnahmen wird es augenscheinlich, dass auch die Steuergeldverschwendung zunimmt. […]
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Verfahren der Flüchtlingspaten

Einstellung der Verfahren löst das Problem nicht Hessische Landesregierung muss endlich Flüchtlingspaten freistellen Anlässlich der Einstellung zweier Klagen von Flüchtlingspaten beim Verwaltungsgericht Gießen erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Die heutigen Klagerücknahmen der Flüchtlingspaten und die damit verbundene Einstellung der Verfahren löst das Problem nicht. Vielmehr zeigt sich, dass die […]
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