Unser Ziel ist es, in der Mitte des Parlaments zu sitzen

Eineinhalb Wochen nach der Bundestagswahl steht fest, dass der neue Bundestag am 24. Oktober zu seiner ersten Sitzung zusammentritt. Darauf haben sich alle Fraktionen verständigt, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion in Gründung, Marco Buschmann. Bei einem Treffen des sogenannten Vor-Ältestenrates mit Vertretern aller sechs Fraktionen ging es außerdem um das neue Bundestagspräsidium und die neue Sitzordnung für die 709 Abgeordneten im Plenarsaal. Hier sehen die Freien Demokraten noch Diskussionsbedarf. „Wir gehören in die Mitte“, unterstrich Buschmann.

Marco Buschmann
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Ahmet Şık erhält Raif Badawi Award

Am 11. Oktober wird zum dritten Mal der Raif Badawi Award von der Stiftung für die Freiheit und dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels auf der Frankfurter Buchmesse verliehen. Der saudische Blogger und Redakteur, nach dem der Preis benannt ist, wurde wegen Gotteslästerung zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren und 1000 Peitschenhieben verurteilt. Weil Badawi sagte, was er denkt, befindet er sich seit fünf Jahren in Haft. Sein Schicksal bewegt. Weltweit. Julia Kranz von der Stiftung hat seine Geschichte zusammengefasst und zeigt die stärksten Bilder des Protests.

Der Preis wird von der Stiftung für die Freiheit und dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels verliehen
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Erfahrung aus Europa in Berlin einbringen

Die Freien Demokraten sind mit einer starken Fraktion aus 80 Abgeordneten wieder im Deutschen Bundestag vertreten. Das bedeutet jede Menge Umzüge in die Hauptstadt – einige sogar von Brüssel nach Berlin. Die langjährigen Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff und Michael Theurer bringen ihre Erfahrung aus dem EU-Parlament nun mit in die Bundespolitik. Eine Ära geht zu Ende und eine neue beginnt, in der es gilt, mit aller Kraft für mehr Chancen und fortschrittliche Politik in Deutschland und Europa zu kämpfen. Die beiden sprachen über diesen Wechsel und das, was auf sie zukommt.

Alexander Graf Lambsdorff wechselt in die Bundespolitik. Bild: facebook.com/Alexander.Lambsdorff
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Neuausrichtung des Verfassungsschutzes

Koalition tritt Gesprächsangebot der Opposition mit Füßen FDP für „Whistleblower“  Umfassende parlamentarische Kontrolle muss gewährleistet werden   Angesichts der Vorstellung der Eckpunkte für ein neues hessisches Verfassungsschutzgesetz, erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Vor über eineinhalb Jahren haben wir Freidemokraten der Koalition ein Gesprächsangebot unterbreitet, um im hochsensiblen Themenkomplex des […]
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PK „Wirtschaft integriert“

Engagement der hessischen Wirtschaft verdient höchste Anerkennung Hessische Landesregierung hat großen Nachholbedarf   Anlässlich der heutigen Pressekonferenz zum Thema „Wirtschaft integriert“ erklärte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Das Engagement der hessischen Wirtschaft verdient höchste Anerkennung. Sowohl die Anzahl als auch die Differenziertheit der zur Verfügung gestellten Ausbildungsplätze sind zu begrüßen. […]
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