Tag der deutschen Einheit

Das Hambacher Schloss gilt als Wiege der deutschen Demokratie und steht symbolisch für das diesjährige Bürgerfest zum 27. Tag der Deutschen Einheit in Mainz. Die Themen Freiheit und Demokratie stehen im Mittelpunkt des Festaktes, welcher vom 2. bis 3. Oktober in Rheinland-Pfalz unter dem Motto “Gemeinsam sind wir Deutschland“ stattfindet. “Der 3. Oktober ist ein denkwürdiger Tag der deutschen und der europäischen Geschichte“, sagt Cornelia Willius-Senzer, Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion. “Der Tag der Deutschen Einheit ist ein Tag der Demokratie, der Freiheit und der Menschenrechte.“

Mainz steht im Zeichen der Einheit
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Bei der Wirtschaftsfreiheit gibt es viel Luft nach oben

Deutschlands Wirtschaft wächst, doch die Dynamik wird durch staatliche Lasten und Überregulierung gebremst. Zu diesem Schluss kommt der diesjährige Economic Freedom of the World Report, an dessen Entstehung unter anderem die Stiftung für die Freiheit beteiligt ist. Das Bruttoinlandsprodukt steigt zwar, die Arbeitsmarktzahlen verbessern sich und es werden Investitionen betätigt. „Aber das bedeutet nicht, dass die Wirtschafts- und Wachstumskraft unseres Landes ausgereizt wäre. Da ist noch viel Luft nach oben“, konstatiert Steffen Hentrich vom Liberalen Institut.

Deutschlands Wirtschafts ist nach wie vor weitgehenden Restriktionen ausgesetzt
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Liberale Runde am 05. Oktober 2017

Liberale Runde am 05. Oktober 2017

Liberale Runde spricht über lokale Themen und Demografie

Die nächste Zusammenkunft der „Liberalen Runde“ findet am Donnerstag, 05. Oktober 2017, um 19.30 Uhr im Gasthaus „Zur Sonne“ am Marktplatz in Rimbach statt. Themen sind lokale Rimbacher Fragen, die Vorbereitung des Treffens mit Bürgermeister Holger Schmitt im November sowie Vorschläge zum Umgang mit der demografischen Entwicklung.

Termin: Donnerstag, 05.10.2017, 19.30 Uhr, Gasthaus zur Sonne, Bismarckstraße 1 (Markt), Rimbach.

Die „Liberale Runde“ tagt öffentlich.

Keinen Opferstatus für die AfD

Jede Fraktion im Bundestag hat das Recht auf einen Vizepräsidenten. Auch die AfD. Nach deren Willen soll jedoch Albrecht Glaser Bundestagsvizepräsident werden. Ein Vorschlag, der auf heftige Gegenwehr stößt. Grund dafür sind Glasers Äußerungen zur Religionsfreiheit für Muslime. FDP-Chef Christian Lindner ist dagegen, der AfD einen Opferstatus zu geben, indem man ihr einen Vizepräsidenten verwehrt. „Die Bedeutung und Würde dieses Amtes ergibt sich ja nicht automatisch, sondern erst aus dem Charakter des Amtsinhabers.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, mahnt, die Parteien seien gehalten, Personen vorzuschlagen, die mehrheitsfähig sind.

Plenarsaal (Vasco Figueiredo / Shutterstock.com)
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Ein Eurozonen-Budget wird es mit uns nicht geben

Dem Vorschlag eines zusätzlichen Budgets für die Eurozone erteilt die FDP eine deutliche Absage. Im ARD-Bericht aus Berlin erläutert EU-Parlamentsvize Alexander Graf Lambsdorff die Argumente gegen dieses Instrument. „Da müsste man eine Steuer für erheben, damit es gefüllt werden kann.“ Darüber hinaus müsste das Budget riesig sein, wenn es wirksam werden sollte. Auch die Auswirkungen in den Netto-Empfängerländern seien unklar. „Ich kann eine Auswirkung allerdings schon vorhersagen: Der Anreiz, dass diese Länder ihre Haushalte selber in Ordnung halten, der wird verschwinden“, mahnt Lambsdorff. Dies würde zu einer Art Länderfinanzausgleich auf Dauer führen. „Das wird es mit uns nicht geben.“

Alexander Graf Lambsdorff
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