Gerechte Besteuerung ist möglich und dringend nötig

Der Haushaltsüberschuss von Bund, Ländern und Gemeinden wächst kontinuierlich weiter, der Fiskus freut sich über das größte Plus ohne Sondereinnahmen seit der Wiedervereinigung. Mit Blick auf 18,3 Milliarden Euro Mehreinnahmen im ersten Halbjahr fordert FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing mit Nachdruck spürbare Entlastungen. „Der Staat hat in der Finanzpolitik großen Handlungsspielraum gewonnen“, verdeutlicht er. „Diese gilt es nun konstruktiv für die Behebung von Gerechtigkeitsdefiziten unseres Steuersystems zu nutzen.“

Der Staat schwimmt in Geld
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Dunkle Vergangenheit der USA wurde ungenügend aufgearbeitet

Die hasserfüllten und gewalttätigen Proteste eines rechten Bündnisses in der US-Stadt Charlottesville haben gezeigt, dass in den USA ein Kulturkampf tobt, der längst überwunden geglaubte Ressentiments zu Tage fördert. Auseinandersetzungen um rechte Symbolik, Rassismus und die Rolle des Staates finden überall im Land statt. Iris Froeba und Markus Kaiser, Transatlantik-Experten der Stiftung für die Freiheit, nehmen den Rassismus und den Glauben an die weiße Vorherrschaft im tiefen Süden der Vereinigten Staaten unter die Lupe.

Bürgerrechtsaktivisten sprechen über die Ereignisse in Charlottesville. Bild: Anthony Ricci / Shutterstock.com
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Diesel-Fahrverbote

FDP strikt gegen Fahrverbote Schaden für Autofahrer abwenden Technische Lösungen und Nachrüstungen   WIESBADEN – Im Zusammenhang mit Medienberichten, wonach die hessische Landesregierung Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Frankfurt, Wiesbaden und Darmstadt plant, erklärt Jürgen LENDERS, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Wir lehnen Fahrverbote für Autofahrer in Hessen strikt ab. Die Grünen suchen krampfhaft […]
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Europa muss Herr seiner Daten werden

„Ich bin glühender Europäer“, sagt FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. Im Interview mit der Schwäbischen Zeitung erklärt er, wie die europäische Idee revitalisiert werden kann. „Wir sollten die Chancen nutzen, die sich aus der Wahl von Emmanuel Macron ergeben haben – auch für den Ausbau der Digitalisierung in Europa“, fordert er. Als Erstes müssten die EU-Staaten eine sichere europäische Datenwolke schaffen. 93 Prozent aller in Europa erhobenen Daten würden in den USA verarbeitet, hebt er hervor. „Wenn wir unsere Daten wirksam schützen wollen, müssen wir sie in der Jurisdiktion Europas halten.“

Die EU muss auf wichtigen Feldern wie Datensicherheit, Terrorabwehr und Grenzschutz besser zusammenarbeiten
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#ThermiLindner bringt Humor in den Wahlkampf

Im Wahlkampf wirkt die CDU wie eingeschlafen, die SPD verzweifelt. Und die Freien Demokraten? Mit Selbstironie und digitaler Kompetenz weiß FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner, die Netzgemeinde zu begeistern. Nachdem kreative Twitter-Nutzer ihn in einen Thermomix-Vertreter verwandelt hatten, reagierte Lindner auf die virale Tweet-Welle mit lässigem Humor. Der FDP-Spitzenkandidat habe damit einmal mehr bewiesen, dass er „im Gegensatz zu vielen deutschen Politikern Social Media verstanden hat und auch über Meme auf eigene Kosten lachen kann“, konstatierte Meedia-Autor Nils Jacobsen.

Christian Lindner
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