Regierungserklärung zu Bund-Länder-Finanzen

Wir wollten etwas anderes erreichen Neuregelung geht zu Lasten des Föderalismus und des Steuerzahlers Statt Reform der Finanzbeziehungen werden die Streitpunkte durch mehr Geld gelöst FDP will zukunftsfähige föderale Strukturen und kein Zentralismus Anlässlich der Regierungserklärung des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen erklärte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. […]
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Wohnungsaufsichtsgesetz

Nur mehr Angebot kann Wohnraummangel beheben, jedoch kein „Zweckentfremdungsgesetz“ Gesetz ist unverhältnismäßiger Eingriff ins Eigentum Verhinderung von Share-Economy zeigt Konzeptlosigkeit gegenüber Digitalisierung Anlässlich der heutigen zweiten Lesung des Wohnungsaufsichtsgesetzes im Hessischen Landtag erklärte Jürgen LENDERS, wohnungsbaupolitischer Sprecher der FDP-Fraktion: „Das Verbot von Ferienwohnungen ist nicht geeignet, um dem Wohnungsmangel im Rhein-Main-Gebiet effektiv entgegenzuwirken. Es ist […]
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Signal der Geschlossenheit der NRW-Koalition

Letzte Etappe für Armin Laschet auf dem Weg zum Regierungschef von Nordrhein-Westfalen: Am Dienstag hat sich der CDU-Landeschef im Düsseldorfer Landtag zur Wahl als Ministerpräsident gestellt – und wurde im ersten Wahlgang mit den 100 Stimmen von Union und FDP gewählt. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner war schon im Vorfeld sicher, dass es so kommt: „Weil es um die Sache geht – und wir sind geschlossen“, sagte er im ARD-Morgenmagazin.

Christian Lindner
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Vestager hat zu Recht die Gangart verschärft

Drei Verfahren hat die EU-Kommission seit dem Jahr 2010 gegen Google eröffnet, in allen drohen dem Internetkonzern empfindliche Strafen. Nun hat EU-Kommissarin Margrethe Vestager im ersten davon eine Entscheidung verkündet – und eine Rekordstrafe verhängt. „Völlig zu Recht“, sagt FDP- FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. Er zollt ihr größten Respekt für die Verschärfung der Gangart im Kampf gegen Googles Missbrauch seiner marktbeherrschenden Stellung: „In kaum einem Bereich führt die EU-Kommission ihre Rolle als Hüterin der europäischen Verträge so effektiv aus wie im Kartellrecht unter der Ägide der liberalen Kommissarin Vestager.“

Michael Theurer
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Gewerbesteuerentwicklung

Industriestandort Hessen und Frankfurt schwach Grüne Wirtschaftspolitik gefährdet immer mehr Arbeitsplätze Hohe Energiekosten treiben Unternehmen aus dem Land Im Zusammenhang mit der Berichterstattung zur Gewerbesteuerentwicklung in Frankfurt erklärte Jürgen LENDERS, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Frankfurt ist nicht nur der größte Finanzplatz Deutschlands, sondern auch der wichtigste Industriestandort in Hessen. Dabei wird eines […]
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