Weder Arabisch noch Frühling

Der Tod eines Fischers unter ungeklärten Umständen hat in Marokko Proteste gegen die Regierung ausgelöst. Stiftungsexperte Olaf Kellerhoff analysiert die historischen Wurzeln sowie die Motivation der Demonstranten. Die aus dem Norden Marokkos stammenden Rif-Berber, die unter schwacher Infrastruktur und mangelnden Job-Chancen leiden, machten ihrer Unzufriedenheit auf der Straße Luft, so Kellerhoff.

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Deutschland darf nicht Richtung Brexit schlafwandeln

Auf dem Tag der Deutschen Industrie in Berlin hat FDP-Chef Christian Lindner eine Lanze für vorausschauende Wirtschafts- und Außenpolitik gebrochen. Mit Blick auf den Beginn der Brexit-Verhandlungen stellte er klar, dass die Bundesregierung „nicht nur nach Großbritannien schauen und sich über Theresa May wundern“ dürfe. Die Folgen für Wirtschaft, Gesellschaft, Wissenschaft und Kultur in Deutschland müssten mit dem Ziel Schadensbegrenzung präzise analysiert werden, forderte er in seiner Rede. Lindner sprach sich vor diesem Hintergrund für die Einsetzung eines Brexit-Beauftragten aus.

Christian Lindner
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Macron hat es geschafft

Bei den Parlamentswahlen hat die Partei La Republique en Marche (LREM) von Präsident Emmanuel Macron die absolute Mehrheit geholt. Stiftungsexperte Guillaume Périgois analysierte die Aussichten für Macrons Reformpläne. „Das vergleichsweise gute Abschneiden der extrem linken und rechten Parteien bestätigt eine Radikalisierung der Parteienlandschaft in Frankreich. Emmanuel Macron wird nicht ignorieren können, dass er Präsident eines fragmentierten Lands ist.“

Plakate von Emmanuel Macron
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1.000. Windkraftanlage in Hessen

Im Zusammenhang mit der heutigen Pressekonferenz von Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir zur Inbetriebnahme der 1.000. hessischen Windkraftanlage erklärte René ROCK, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Während sich Minister Al-Wazir mit einer PR-Aktion für das 1000. Windrad feiert, demonstrieren vor dem Landtag betroffene Bürger gegen die Energiepolitik der schwarz-grünen Landesregierung. Auch wenn Grüne und CDU zu […]
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Hamburg kann mehr als rot-grünes Mittelmaß

Vergangenen Freitag trafen sich der Vorstand der FDP Hamburg und die FDP-Bürgerschaftsfraktion zur jährlichen Klausurtagung im Rathaus. Hamburg sei eine attraktive und lebenswerte Stadt mit großem Potential, verdeutlichte FDP-Chefin Katja Suding. Doch die Stadt werde vom rot-grünen Senat deutlich unter Wert regiert. Das Ergebnis: Dauerstau, wachsende Unzufriedenheit mit den Schulen, Probleme am Hafen und eine schleppende Umsetzung der Digitalisierung. „Hamburg kann mehr als dieses rot-grüne Mittelmaß“, unterstrich Suding. Deshalb wollten die Freien Demokraten Regierungsverantwortung übernehmen, Hamburg wieder auf Kurs bringen und die Stadt zu einer Zukunftsmetropole machen.

Klausurtagung der Freien Demokraten im Hamburger Rathaus. Bild: Gerhold Hinrichs-Henkensiefken
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