Bundesfernstraßengesellschaft

Akt der Notwehr gegen planungsfaule Länder Planungsversager Al-Wazir Kein Konzept für Zukunft von Hessen-Mobil Anlässlich der heutigen Debatte zur Gründung einer Bundesfernstraßen-gesellschaft erklärte Jürgen LENDERS, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die Gründung der Bundesfernstraßengesellschaft ist ein Akt der Notwehr gegen planungsunwillige Länder wie Hessen, die beim Ausbau der Autobahnen auf der Bremse stehen. […]
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Erkenntnisse zur Sicherung von G20 konsequent nutzen

Der G-20-Gipfel im Juli in Hamburg wirft seine Schatten voraus. Ein Thema, das sich auch im neuen Verfassungsschutzbericht widerspiegelt. Demnach planen Autonome einen Demonstrationszug unter dem Tenor „G20 – Welcome to hell“, an dem nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden auch zahlreiche gewaltbereite Demonstranten teilnehmen werden. Die FDP setzt darauf, dass alle Erkenntnisse genutzt werden, um den Gipfel zu sichern, so der innenpolitische Sprecher der Hamburger FDP-Fraktion, Carl Jarchow.

Proteste
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Vollbeschäftigung: Die neue Herausforderung

Im Jahr 2012 erschien ein Buch mit dem Titel: „Vollbeschäftigt: Das neue deutsche Jobwunder“. Der Verfasser war Professor Karl-Heinz Paqué, heute stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Er prognostizierte damals für die Zukunft eine drastische Abnahme der Arbeitslosigkeit in Deutschland. Diese positive Entwicklung ist eingetreten, aber es gibt keinen Grund zur Selbstzufriedenheit, schreibt Paqué in seinem Meinungsbeitrag auf freiheit.org. Denn mit der Knappheit an Arbeitskräften kommen neue Herausforderungen. Die Politik, so Paqué, muss radikal umdenken. Er fordert eine komplette Agenda 2030.

Karl-Heinz Paqué
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Digitale Bildung hat für die Große Koalition keine Priorität

Zur Kultusministerkonferenz in Stuttgart kamen weder die Bundesbildungsministerin noch einer ihrer Staatssekretäre. Dennoch wollten die Kultusminister ihre Eckpunkte für eine Modernisierungsoffensive an den Schulen vorstellen. „Was für ein peinliches Schauspiel“, rügt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Sie bemängelt die Vernachlässigung dieses wichtigen Zukunftsbereichs durch die Große Koalition: „Es bleibt bei der Diagnose, dass die Bundesregierung die Digitalisierung und mit ihr die digitale Bildung verschläft.“

Die Freien Demokraten fordern eine Digitalisierungsoffensive in der Bildung
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