Beratung des Bundesrats zum NetzDG

Der Bund hat keine Gesetzgebungskompetenz für das Netzwerkdurchsetzungsgesetz Die Landesregierung muss das NetzDG im Bundesrat ablehnen Hasskommentare und strafbare Falschnachrichten können durch Landesmedienanstalten und Strafverfolgungsbehörden effektiv bekämpft werden Anlässlich der Beratungen zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG am Freitag im Bundesrat und der heutigen Einbringung eines entsprechenden Dringlichen Antrags erklärte die Abgeordnete der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, […]
Quelle

Beer im FNP-Interview

Die FDP-Generalsekretärin und hessische Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl Nicola Beer hat in einem Interview mit der Frankfurter Neuen Presse über den Aufschwung der Freien Demokraten und mögliche Koalitionsoptionen gesprochen. Auch das Programm der Freien Demokraten war Gegenstand des Gesprächs. Lesen Sie hier das Interview in voller Länge.
Quelle

Aussperrung der Presse zeigt Unvermögen der AfD

Am Wochenende wurde in Sachsen-Anhalt die Wahl der AfD-Direktkandidaten wiederholt. Und einmal mehr bewies die Partei, dass sie ein Problem mit der Pressefreiheit zu haben scheint: Für die Presse blieben die Türen geschlossen. „Transparenz geht anders. Die AfD muss begreifen, dass Parteien keine beliebigen Vereine sind. Parteitage sollten öffentlich für Journalisten zugänglich sein“, betont Frank Sitta, Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt.

Frank Sitta
Quelle

Brasiliens Präsident hat seine Legitimität verloren

Nach dem Skandal ist vor dem Skandal: Mit der Aufnahme von Korruptionsermittlungen gegen Präsident Michel Temer droht Brasilien ein erneuter Machtwechsel. So lassen Tonaufnahmen vermuten, dass Temer von Manipulationen der Justiz und Kartellbehörde gewusst und Schweigegeldzahlungen an seinen in Haft sitzenden Parteikollegen Eduardo Cunha gebilligt haben soll. Diese Nachricht habe einen regelrechten politischen Tsunami provoziert, berichtet Stiftungsexpertin Beate Forbriger.

Brasiliens Präsident steht unter Druck
Quelle

Perspektiven für Europas Wirtschaft

Die europäische Wirtschaftspolitik im Spannungsfeld zwischen Brexit und „En Marche!“: Die Briten haben sich mit dem Brexit gegen eine gemeinsame EU-Wirtschaftsordnung entschieden. In Frankreich konnte dagegen der pro-europäische Kandidat Emmanuel Macron die Präsidentschaftswahl für sich entscheiden. Die Stiftung für die Freiheit lädt zur Expertendiskussion über die Perspektiven in dieser Lage. Am 8. Juni ab 18.00 Uhr im Steinbeis-Haus in Karlsruhe

EU-Flagge in der Sonne
Quelle