Auftakt zum Ende der Netzneutralität?

Der ehemalige Präsident Barack Obama war ein früher Verfechter der Netzneutralität – die Idee, dass Internetdienstanbieter alle Webseiten und Daten bei der Übertragung gleich und unabhängig vom Sender und Empfänger behandeln, um ein freies und offenes Internet zu gewährleisten. Der neue Vorsitzende der US-Regulierungsbehörde FCC möchte der Netzneutralität nun die rechtliche Grundlage entziehen. Im Interview mit freiheit.org teilt Berin Szoka, Vorsitzender von TechFreedom, seine Einsichten über die aktuellen Entwicklungen und die Zukunft der Netzneutralität in den USA.

Medienvertreter
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Der Staat muss den Bürgern ihr Geld zurückgeben

Im Focus-Gastbeitrag reagiert Karl-Heinz Paqué mit Entsetzen auf die aktuellsten Zahlen der Steuerschätzer. „Der Staat schwimmt im Geld, die Bürger dagegen leisten Verzicht“, konstatiert der Vorstandsvize der Stiftung für die Freiheit. Die Steuereinnahmen sprudelten wie niemals zuvor in der deutschen Geschichte: So werde der Staat laut Schätzung 2021 mit 852 Milliarden Euro 80 Prozent mehr einnehmen als 2005. „Die kalte Progression des Steuersystems ist harte und andauernde Realität“, verdeutlicht Paqué. Es gelte, die Balance zwischen Bürger und Staat schnellstmöglich wiederherzustellen.

Die Menschen haben eine echte Entlastung verdient, findet Karl-Heinz Paqué
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Schülerbesuch „Hessen in guter Verfassung“

Dialog mit den Jugendlichen ist wichtig, um die Hessische Verfassung zukunftsfest auszugestalten FDP fühlt sich in eigenen Vorschlägen bestärkt Jugendliche sprechen sich für ein Digitalisierungsgrundrecht aus Anlässlich des Schülerbesuchs am 15. Mai 2017 zum Thema „Hessen in guter Verfassung“ erklärte der Obmann der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Ich freue mich mit […]
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30-jähriges Landtagsjubiläum von Jörg-Uwe Hahn

Anlässlich der morgigen Feierlichkeiten zur 30-jährigen Zugehörigkeit von Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn zum Hessischen Landtag erklärten der Landesvorsitzende der FDP Hessen Dr. Stefan Ruppert und der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag René Rock: „Jörg-Uwe Hahn hat in den vergangenen Jahrzehnten die hessische Landespolitik wie kaum ein Zweiter geprägt und für das Land Hessen zahlreiche […]
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Wir sind die Fast-Forward-Taste

FDP-Chef Christian Lindner skizziert im Focus Online-Interview die politische Landkarte, wie sie sich die Freien Demokraten ausmalen: FDP im Bundestag und in einer gestalterischen Rolle im Bund und in den Ländern. Am Sonntag gehe es bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erst einmal darum, die Voraussetzung dafür zu schaffen, dass die FDP in den Bundestag kommt. „NRW ist für alle eine besondere Wahl. Das Ergebnis sendet ein Signal in die gesamte Republik“, so Lindner. Er nennt in dem Interview auch die drei zentralen Punkte, durch die der FDP ihr Comeback zu glücken scheint.

Christian Lindner
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