Regierender Bürgermeister ist Getriebener

Die FDP begrüßt die Ankündigung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) begrüßt, Bau-Staatssekretär Andrej Holm wegen dessen Umgang mit seiner Stasi-Vergangenheit zu entlassen. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja warf dem Regierenden Bürgermeister Führungsschwäche und der Linkspartei fehlenden Respekt vor den Opfern des SED-Regimes vor. Mit der Nominierung Holms habe die Linke „ihr wahres Gesicht“ gezeigt.

Sebastian Czaja
Quelle

Rechtsextremismus überdauert Verbote

Wird die NPD nun verboten – oder wird sie es nicht? Derzeit mehren sich die Anzeichen, die auf ein mögliches Scheitern des Verfahrens einstimmen. Demnach geht die Bundesregierung nicht von einem Verbot der rechtsextremen Partei aus. Die Antwort bringt der 17. Januar. Die FDP hielt diesen Gang vor das Bundesverfassungsgericht immer für falsch: Ein Verbot räumt rechtsextremes Gedankengut nicht aus der Welt.

Demo gegen die NPD
Quelle

FDP will Deutschland bewegen

Auf ihrer Klausurtagung in Beilngries hat die FDP Bayern die Weichen für den Bundestagswahlkampf gestellt. „Wir wollen den Stillstand der Großen Koalition beenden und Deutschland wieder bewegen“, unterstrich Generalsekretär Daniel Föst. Mit 8 Prozent im Freistaat wollen die bayerischen Freien Demokraten einen starken Beitrag zum bundesweiten Comeback der Partei leisten.

Daniel Föst
Quelle

Trump an seinem Handeln messen

Der designierte US-Präsident Donald Trump sorgt schon vor seinem Amtsantritt für Irritationen. Im Bild-Interview teilte er gegen die Politik der Bundeskanzlerin aus und kündigte eine protektionistische Wirtschaftspolitik an. FDP-Chef Christian Lindner warnte jedoch, dass Hysterie kein guter Ratgeber sei. Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland gab er zu bedenken, dass Trump gewählter Präsident sei.

Christian Lindner
Quelle