Mehrwertsteuer für Fleisch nicht erhöhen

Das Umweltbundesamt will einen höheren Umsatzsteuersatz auf Fleisch- und Milchprodukte. FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing kritisiert, dass dadurch insbesondere Haushalte mit geringem Einkommen belastet würden. Er führte aus: „Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz soll verhindern, dass sich die durchschnittlichen Lebenshaltungskosten der Bürger unnötig verteuern.“ Statt staatlicher Gängelung sollte die Behörde lieber mit gutem Beispiel vorangehen.

Kühe auf einer Wiese
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Einführung von Winterferien für Hessen

„Die Einführung von Winterferien nach dem Vorbild anderer Bundesländer auch in Hessen ist längst überfällig. Ich fordere die Landesregierung daher auf, im Rahmen der Kultusministerkonferenz auf eine entsprechende Neuregelung zu drängen“, so der schulpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH. Greilich weiter: „Gerade in diesen Tagen erreichen mich wieder zahlreiche Beschwerden insbesondere junger […]
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Landesstraßenbau

Keine zusätzlichen Mittel für Landesstraßen Hessen ist Schlusslicht bei Bundesmitteln Al-Wazir verschenkt Millionen-Investionen Anlässlich der heutigen Meldung von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir, wonach Hessen in 2017 mehr Geld in den Landesstraßenbau investiere, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Herr Al-Wazir ist einfach nur dreist, wenn er behauptet, dass das Land Hessen […]
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Initiative gegen Bot-Netze und Fake-News

Anlässlich der Debatte um die Sinnhaftigkeit der Initiative der hessischen Justizministerin Kühne-Hörmann für ein wirksameres Vorgehen gegen kriminelle Bot-Netze erklärte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: „Die Möglichkeiten der gezielten Instrumentalisierung und Manipulation der öffentlichen Meinung über sogenannte Bot-Netze und die Streuung von Fake-News sind mittlerweile weithin bekannt. Auch die FDP […]
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