Union muss bei Bildungsföderalismus umdenken

Für Christian Lindner ist es höchste Zeit, dass die Union umdenkt und ihre Blockade einer besseren Schulfinanzierung in den Bundesländern aufgibt. Der Bildungsföderalismus sei längst nicht mehr Teil der Lösung, „sondern selbst zum Problem geworden“, verdeutlichte der FDP-Chef im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Er rief die Christdemokraten auf, durch die Aufhebung des Kooperationsverbots eine finanzielle Unterstützung durch den Bund zu ermöglichen.

Christian Lindner
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Kampf der Menschenrechtsverteidiger in Syrien würdigen

Zu Beginn des Jahres 2016 war etwas Hoffnung für Syrien anlässlich eines kurzen Waffenstillstandes und humanitärer Hilfe für die besetzen Gebiete aufgekeimt. Nun erscheint die Lage erneut hoffnungslos. Trotzdem setzen sich weiterhin Mutige für die Menschenrechte im Lande ein und riskieren so ihr Leben. Ihr Schicksal droht in der anonymen Masse der Opfer unterzugehen. Die Stiftung für die Freiheit erzählt daher einige ihrer Geschichten im neuen Fokus Menschenrechte und ehrt ihre außerordentliche Zivilcourage.

Syrisches Kind. Bild: Procyk Radek / Shutterstock.com
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2016: Ein Jahr der Schicksalsschläge

Die Freien Demokraten haben ein bewegtes Jahr hinter sich. Zum Abschluss des Jahres haben wir für Sie die wichtigsten Ereignisse herausgesucht. Im fünften Teil der Serie denken wir an diejenigen, die von uns gegangen sind. Am heutigen 27. Dezember wäre Guido Westerwelle 55 Jahre alt geworden. Mit ihm, Hans-Jürgen Beerfeltz, Hans-Dietrich Genscher, Walter Scheel und Hildegard Hamm-Brücher haben die Freien Demokraten große Persönlichkeiten verloren. Sie haben die FDP und Deutschland geprägt sowie Geschichte geschrieben.

Kerzen
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Ausreisepflichtige müssen auch wirklich gehen

Nach dem Anschlag von Berlin häuft sich die Kritik am Umgang der Behörden mit dem längst ausreisepflichtigen Täter. Im Interview mit den Ruhr Nachrichten forderte Christian Lindner ein Umsteuern. „Man hat das Gefühl, es herrscht in Deutschland Wilder Westen“, kritisierte der FDP-Chef. „Gefährder im Visier der Sicherheitsbehörden werden nicht lückenlos überwacht. Ausreisepflichtige können sich frei bewegen, sogar über Grenzen hinweg. Mit ausgedachten Identitäten können Sozialleistungen erschlichen werden.“ Dass der Bürokratismus wachse, der Staat in seinen Kernaufgaben aber der Lächerlichkeit preisgegeben sei, ist für Lindner nicht hinnehmbar.

Christian Lindner
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