Landesregierung beweist Ideenlosigkeit

In Sachsen belegt die große Koalition, dass sie keine Ideen für Investitionen in die Zukunft hat. FDP-Landeschef Holger Zastrow kritisierte: „Der neue Doppelhaushalt ist geprägt von Lethargie.“ Angesichts sprudelnder Staatseinnahmen und einem Rekordvolumen von 37,5 Milliarden Euro zeige sich die Ideenlosigkeit, die die Politik der sächsischen Regierungskoalition aus CDU und SPD schon seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2014 präge, unterstrich er.

Holger Zastrow
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Mietpreisbremse

Mietpreisbremse ist wirkungsloses Placebo Überbordende Bauvorschriften sind u.a. Ursache für steigende Mieten Mehr Angebot wird nur durch Abschaffung der Mietpreisbremse erreicht  „Die Mietpreisbremse ist ein wirkungsloser Placebo, der nicht geeignet ist, die gesteckten Ziele auch nur ansatzweise zu erreichen. Wir wollen die Mietpreisbremse allein deshalb abschaffen, weil die steigenden Mieten durch ein zu geringes Angebot […]
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Riederwald-Tunnel

  A661-Herabstufung im Bundesverkehrswegeplan gefährdet Riederwald-Tunnel Verkehrsminister verhindert eines der wichtigsten Straßenprojekte im Rhein-Main-Gebiet Nur wenn der Ausbau der A661 vorangeht, kann auch der Tunnel gebaut werden    WIESBADEN: Anlässlich der heutigen Debatte im Hessischen Landtag zum Riederwald-Tunnel und dem Lückenschluss von A661 und A66 erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen […]
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ÖPNV

Keine neuen Zahlen und Fakten bei der Finanzierung Qualität im ÖPNV wird schlechter, Bürger zahlen aber immer mehr Zukunftsfragen ungelöst – FDP will HOLM stärken  Im Zusammenhang mit der heutigen Debatte über die Finanzierung des ÖPNV im Landtag erklärte Jürgen LENDERS, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die von der Landesregierung verkündeten Zahlen sind […]
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Änderung des Bundeswaldgesetzes

Anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte bezüglich der Änderung des Bundeswaldgesetzes erklärte der stellvertretende Vorsitzende der FDP Hessen, Moritz Promny: „CDU und SPD planen mit der Gesetzesänderung einen eindeutigen Verstoß gegen das Kartellrecht: Denn obwohl öffentliche Unternehmen an das Kartellrecht gebunden sind, sieht das schwarz-rote Gesetz eine kartellrechtliche Ausnahme für staatliche Forstverwaltungen vor. Für die Freien Demokraten […]
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