Abschiebungen nach Afghanistan

Abschiebungen sind Abschluss eines umfangreichen rechtsstaatlichen Verfahrens mit individueller Prüfung Rechtsstaatliche Entscheidungen müssen auch durchgesetzt werden Anlässlich der Plenardebatte zu den Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Natürlich schauen auch wir Freie Demokraten seit Jahren mit Sorge auf die innenpolitische Situation in Afghanistan und der […]
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Verabschiedung des Haushalts 2017

FDP fordert Zukunftsinvestitionen in Digitalisierung, Bildung und Infrastruktur Privatisierungsmöglichkeiten konsequent nutzen Befreiung vom Solidaritätszuschlag für Menschen mit kleinem oder mittlerem Einkommen Anlässlich der dritten Lesung des Haushalts 2017 im Hessischen Landtag erklärte Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Wir haben mit unseren Vorschlägen gezeigt, dass eine zukunftsfähige Politik […]
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Lindner bietet Fairness-Abkommen an

Die Freien Demokraten wollen zu einer besseren politischen Kultur beitragen. Christian Lindner, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, hat deswegen ein Fairness-Abkommen für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen vorgeschlagen. „Wir alle sind in den letzten Monaten Zeugen einer massiven Verrohung der politischen Kultur in den Vereinigten Staaten geworden und auch in den Sozialen Medien in Deutschland zeichnet sich dies bereits ab.“

Christian Lindner
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Taxi: FDP wirbt für neuen Kurzstreckentarif

In Berlin gibt es sie bereits und erfreut sich dort größter Beliebtheit und Akzeptanz: Die Taxi-Kurzstrecke. Sie ist eine sinnvolle und erschwingliche Ergänzung zum Angebot des ÖPNV. Aus diesem Grund fordert die FDP-Fraktion Bremen den Senat auf, gemeinsam mit dem Taxigewerbe einen Kurzstreckentarif für die Stadtgemeinde Bremen zu entwickeln und einzuführen. Die Vorsitzende der Fraktion, Lencke Steiner, will das Taxi zum Verkehrsmittel für jedermann machen.

Taxi
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