Keine deutschen Steuergelder für Regierungen von Verfolgerstaaten

Die Einhaltung der Menschenrechte ist auch im 21. Jahrhundert nicht selbstverständlich. Dabei stehen sie allen Menschen zu. Der Tag der Menschenrechte erinnert jedes Jahr am 10. Dezember daran. Der Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben, Michael Kauch, findet, das ist notwendiger denn je: „In der Außen- und Entwicklungspolitik braucht Deutschland wieder mehr Einsatz für Lesben, Schwule, Bi-, Trans- und Intersexuelle (LSBTI). Weder der aktuelle Außenminister noch der derzeitige Entwicklungsminister zeigen erkennbaren Einsatz in dieser Frage – trotz massiver Menschenrechtsverletzungen in Afrika, Asien und dem arabischen Raum.“

CSD-Regenbogenfahne
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Höchste Zeit für die Öffnung der Ehe

Für die Freien Demokraten ist es unverständlich, warum sich CSU und CDU immer noch gegen die Ehe für alle sperren. Im rheinland-pfälzischen Landtag machte die FDP-Fraktion mit einem entsprechenden Antrag über die Gleichstellung homosexueller Paare Druck. „Die unterschiedliche rechtliche Behandlung von Ehepaaren und Paaren in eingetragener Lebenspartnerschaft in Deutschland ist ehrverletzend und diskriminierend“, unterstrich die FDP-Abgeordnete Cornelia Willius-Senzer.

Die Freien Demokraten unterstützen die Öffnung der Ehe
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SPD-Berichtsantrag zum Laufwettbewerb „Speed4“

SPD-Berichtsantrag zum Laufwettbewerb an Grundschulen offenbart grundlegende Wirtschaftsfeindlichkeit Balance zwischen Werbeverbot einerseits und Kooperationsmöglichkeiten andererseits muss gewahrt bleiben Anlässlich des Berichtsantrag der SPD im Kulturpolitischen Ausschuss zum Laufwettbewerb „Speed4“ an Grundschulen erklärte der schulpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Mit großer Verwunderung nehmen wir die zahlreichen Kleinen Anfragen und Berichtsanträge der SPD […]
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Bund-Länder-Einigung

Einigung der Länder mit dem Bund geht zu Lasten des Föderalismus Statt Reform der Finanzbeziehungen gibt es mehr Geld vom Bund und ineffiziente Doppelstrukturen FDP will zukunftsfähige föderale Strukturen und kein Zentralismus „Die Aushöhlung des Föderalismus durch die von den Ländern mit dem Bund vereinbarte teilweise Zentralisierung von Aufgaben, sehen wir mit zunehmender Skepsis. Darüber […]
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Raif Badawi mit LI-Freiheitspreis ausgezeichnet

Im Europäischen Parlament in Brüssel hat Ensaf Haidar, Ehefrau des saudischen Bloggers Raif Badawi, den diesjährigen Freiheitspreis der Liberalen Internationale für ihren Mann entgegengenommen. Der ehemalige Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, Markus Löning (FDP), würdigte Badawis mutigen Einsatz für die Meinungsfreiheit. Seit Jahren sitzt der liberale Blogger im Gefängnis und ist von Auspeitschung bedroht.

Markus Löning und Ensaf Haidar im Europäischen Parlament
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