Bundesweite Elternbefragung der Bertelsmann Stiftung

Trotz Rekordsteuereinnahmen zu wenig Investitionen in Kinderbetreuung FDP fordert 20 Millionen Euro zusätzlich für den Bereich der frühkindlichen Bildung Landesregierung muss Kommunen endlich angemessen ausstatten „Die Defizite in der Kinderbetreuung in Hessen werden durch die Elternbefragung im Auftrag der Bertelsmann Stiftung mehr als deutlich“, stellte René ROCK, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion anlässlich der heutigen Veröffentlichung […]
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CDU hat bei Migration den Kompass verloren

Auf ihrem Bundesparteitag schien die CDU, rechtspopulistischen Versuchungen zu verfallen. So beschloss sie, die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft anzustreben. „Die CDU hat in der Frage der Einwanderungs- und Integrationspolitik völlig den Kompass verloren“, rügte FDP-Bundesvorstandsmitglied Joachim Stamp mit Blick auf die chaotische Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, die die Bevölkerung verunsichere und teilweise überfordere. Deutschland brauche ein vernünftiges Einwanderungsrecht und wirksame Rückführungsabkommen, statt jetzt die doppelte Staatsbürgerschaft zu schreddern, konstatierte er. Dies wäre nichts anderes als „ein Schlag ins Gesicht aller gut integrierten Einwanderer“, so Stamp.

Die Freien Demokraten warnen vor einer Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft
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Kita-Qualität vor Elternbeitragsfreiheit

Eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung hat gezeigt, dass sich die Eltern deutliche Qualitätsverbesserungen in den Kindertageseinrichtungen wünschen. Die Freien Demokraten pflichten dem bei. FDP-Familienpolitiker Marcel Hafke fordert daher die NRW SPD auf, von ihren teuren Plänen zur Abschaffung der Elternbeiträge abzurücken und das Geld stattdessen in mehr Erzieherinnen und bessere Kitas zu investieren.

Kind auf Schaukel
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Rentenchaos wird Deutschland um Jahrzehnte zurückwerfen

Im Gastbeitrag für die Huffington Post fordert FDP-Vize Wolfgang Kubicki eine gerechte Rentenpolitik, eine Art Schuldenbremse für die Sozialversicherungskassen und ein Ende von populistischen Rentengeschenken ohne solide Gegenfinanzierungskonzepte. Mit ihrem aktuellen Kurs beschwöre die Bundesregierung „einen Generationenstreit herauf, weil sie nicht die Interessen beider Seiten im Auge behält“, kritisiert er.

Wolfgang Kubicki
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