Bargeld-Obergrenze verhindert keine Geldwäsche

Eine Obergrenze für Barzahlungen soll Geldwäsche verhindern. Ein Gutachten im Auftrag der Stiftung für die Freiheit bezweifelt, dass die Beschränkung den gewünschten Effekt entfaltet. Denn: Die Pläne der Bundesregierung zur Einführung einer Obergrenze bei Barzahlungen basierten auf einer wissenschaftlich kaum tragfähigen Studie. Friedrich Schneider, Experte für organisierte Kriminalität und Schattenwirtschaft der Universität Linz hat Geldwäsche in Deutschland und weltweit beleuchtet und er kommt zu dem Schluss, dass das Bundesfinanzministerium sich bei seiner Begründung auf fragwürdige Hochrechnungen stütze.

Gestapelte Euromünzen
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Flughafen Kassel-Calden

Anlässlich der Ankündigung des Rückzugs der Airline Germania vom Flughafen Kassel-Calden erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: „Für die Zukunft des Flughafens ist der Rückzug Germanias eine äußerst schlechte Nachricht. Die Landesregierung ist jetzt umso mehr gefordert, sich um die Entwicklung in Calden intensiv zu engagieren. Bisher hat sie jedoch einen […]
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Hier wird Zukunft gemacht

Die Umsetzung der Digitalen Agenda der Regierung geht nur schleppend voran. Dabei gehört das Thema zu den „wichtigsten Vorhaben“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ein Jahr vor der Bundestagswahl wird Sigmar Gabriel wach und will in diesem wichtigen Politikfeld ein Zeichen setzen. Die Freien Demokraten haben sich schon vor geraumer Zeit diesem wichtigen Zukunftsthema zugewandt und ein konsistentes Konzept erarbeitet, wie die wirtschaftliche und gesellschaftliche Transformation gelingen kann: Pflichtlektüre für alle, die wollen, dass die Menschen in Deutschland die Chancen des digitalen Fortschritts ergreifen können.

Laptop auf Schreibtisch
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Lasst den Bürgern ihr Bargeld

FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms hält nichts von den Überlegungen der Bundesregierung, eine Bargeldobergrenze einzuführen. Im Gastbeitrag für die „Welt“ brach er eine Lanze fürs Bargeld und warnte vor dem gläsernen Bürger. Die Menschen müssten frei entscheiden können, in welcher Form sie ihr Vermögen anlegen und verwenden, betonte Solms. Für ihn ist eindeutig: „Bargeld gefährdet nicht unsere Sicherheit und Freiheit, es bewahrt sie.“ In Niedersachsen bezog Christian Grascha, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, klar Position gegen den Kontrollwahn der rot-grünen Landesregierung in dieser Frage. Auch die Experten der Stiftung für die Freiheit entzauberten die Vorstellungen, durch weniger Bargeld die organisierte Kriminalität besser bekämpfen zu können.

Bargeld

Martin Lorenz
22.09.2016 – 08:38
Richtig so.
Eine Obergrenze für Barzahlungen ist der erste Schritt in eine vollkommen bargeldlose Gesellschaft.
Das muß auf jeden Fallverhindert werden. Zur Not durch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

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