Nachhaltig wirtschaftende Kommunen dürfen nicht bestraft werden

Im Interview mit der „NGZ-Online“ spricht FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann über Schwarz-Grün, die Zusammenarbeit in Metropolregionen und den fatalen Kommunal-Soli. Der „Kommunal-Soli“, mit dem in Nordrhein-Westfalen finanzstarke Kommunen notleidende Städte und Gemeinden unterstützen müssen, ist ihrer Ansicht nach nicht fair: „Düsseldorf muss jetzt jedes Jahr 19 Millionen Euro abgeben, Geld, das andere Städte erhalten, um sich zu entschulden. Dieses Geld ist nicht vom Himmel gefallen, sondern wurde von uns in den vergangenen 15 Jahren erwirtschaftet“, macht sie klar.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann
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Maas‘ dilettantische Umsetzung

Mütter sollen in Zukunft den biologischen Vater angeben müssen. Justizminister Heiko Maas will so ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki kritisiert Maas‘ Vorschlag: „Die Initiative zur Unterhaltsregelung bei Kuckuckskindern setzt die Anregung des Bundesverfassungsgerichts eher dilettantisch um und trägt wenig zu einer Verbesserung der mitunter schwierigen Sachlage bei.“ Er warnte, dass dies nicht im Interesse der Kinder sei.

Wolfgang Kubicki
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Rousseff verliert ihr Amt

Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff ist vom Senat ihres Amtes enthoben worden. Stiftungsexpertin Birgit Forbriger, Projektleiterin der Stiftung für die Freiheit in Brasilien, schreibt für „freiheit.oeg“ über das Verfahren, den neuen Präsidenten und die Lage im Land. Die Vorwürfe gegen Rousseff seien handfest und gravierend gewesen, der Rechnungshof habe festgestellt, dass sie die Staatsausgaben systematisch manipuliert habe, berichtet Forbriger.

Brasilianische Flagge
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Bericht der Expertenkommission Verfassungsschutz

Freie Demokraten bedanken sich für hervorragende fachliche und objektive Arbeit der Kommission  ‎Gesetzentwurf der Koalition fällt in Bausch und Bogen durch  Gewährleistung des Informationsaustausches bei Respektierung des Gebotes der Trennung von Polizei und Geheimdiensten erforderlich Anlässlich der heutigen Diskussion des Berichts der unabhängigen Expertenkommission zur Neuausrichtung des hessischen Verfassungsschutzes und der Arbeit der Sicherheitsbehörden im […]
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EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara sind derzeit sinnlos

Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei sind seit dem Putschversuch äußerst angespannt. Und vor diesem Hintergund reist U-Parlamentspräsident Martin Schulz reist als erster Spitzenvertreter der Europäischen Union in die Türkei. Sein Stellvertreter Alexander Graf Lambsdorff fordert klare Worte von ihm: „Schulz muss Erdogan fragen: Was meinte er eigentlich, als er sagte, ‚dieser Putsch, das war ein Geschenk Allahs‘?“, sagte der Vizepräsident des EU-Parlaments am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“.

Alexander Graf Lambsdorff
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