Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen

Ernsthafte Auseinandersetzung mit Problematik um Sonntagsöffnungen leider Fehlanzeige Rechtsichere Lösung wäre im Interesse von Kunden, Einzelhändlern und auch von Beschäftigten Anlässlich der heutigen endgültigen Ablehnung eines Gesetzentwurfs der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag zum Ladenöffnungsgesetz erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jürgen LENDERS: „Wir bedauern, dass alle unsere Versuche, eine sinnvolle und äußerst moderate Neuregelung des […]
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K+S Arbeitsplätze sichern

Hängepartie bei Versenkgenehmigung gefährdet Arbeitsplätze Produktionsausfälle vermeiden. Planungssicherheit schaffen. Landesregierung muss schnellstmöglich Genehmigung erteilen „Die Produktionsausfälle mit bisher mehr als 60 Tagen Kurzarbeit von 1.000 Beschäftigten der K+S Werke in Hattorf und Unterbreizbach gefährden zunehmend tausende Arbeitsplätze in der strukturschwachen osthessischen Region. Die Landesregierung muss deshalb endlich handeln und die im Rahmen des Vier-Phasen-Planes mit […]
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Gesundheitsreformen gehören auf den Prüfstand

Der Kassen-Spitzenverband hat angekündigt: 2017 sollen spürbare Beitragssteigerungen auf gesetzlich Krankenversicherte zukommen. Ein Armutszeugnis für die Gesundheitspolitik der Großen Koalition, kritisiert die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann. „Die Gesundheitsreformen der Bundesregierung gehören dringend auf den Prüfstand“, so die Freidemokratin. „Es führt kein Weg vorbei an echtem Wettbewerb und Bürokratierückschnitt im Gesundheitssystem.“

Marie-Agnes Strack-Zimmermann
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Gabriel hat zu hoch gepokert

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sich das wohl anders vorgestellt: Als SPD-Chef wollte er Stärke demonstrieren. Mit seiner Ministererlaubnis zur Fusion von Kaisers/Tengelmann und EDEKA gegen die Empfehlungen von Bundeskartellamt und Monopolkommission hat er jedoch zu hoch gepokert, denn das Oberlandesgericht Düsseldorf wies ihn in die ordnungspolitischen Schranken. Mit Blick auf das Urteil verdeutlichte Fabian Disselbeck vom Liberalen Institut: „Die Soziale Marktwirtschaft ist in den Händen der Großen Koalition nicht gut aufgehoben.“

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Bild: Bundesregierung/Bergmann.
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Keine gemeinsame Integrationspolitik mit Rot-Grün machbar

Seit Wochen laufen im Düsseldorfer Landtag intensive Gespräche über einen interfraktionellen Integrationsplan, um gemeinsame Lösungen für eine bestmögliche Integration zu vereinbaren. Doch jetzt hat das Schulministerium einen Erlass herausgegeben, der vorsieht, dass die neu zugewanderten Schüler ohne vorbereitenden Deutschunterricht von Anfang an am normalen Unterricht teilnehmen sollen. Dies wird viele Schulen vor kaum lösbare pädagogische Probleme stellen. Deshalb hat FDP die weitere Teilnahme an den Gesprächen beendet. Sie fordert erneut eine Integrationsoffensive, die für alle Geflüchteten mit dauerhafter Bleibeperspektive eine verbindliche Integration sicherstellt.

Joachim Stamp und Christian Lindner
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