Ein Blog sorgt für Aufsehen

Unabhängige Medien führen in Ungarn aktuell ein Rückzugsgefecht. Der Budapester Blog „Meanwhile“ bietet einen eindringlichen Blick auf das tägliche Leben im Land von Viktor Orban. Besonders der Beitrag „Sieben Gründe, warum ich Ungarn verlasse“ schlug hohe Wellen. Stiftungsexpertin Gabriela Gaudlová, Programm-Managerin der Stiftung für die Freiheit in Prag, über die Argumente und die aktuelle Auswanderungsbewegung.

Parlament in Budapest
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Rundfunkbeitrag birgt massives Datenschutzproblem

In Berlin diskutieren die Ministerpräsidenten über die künftige Höhe des Rundfunkbeitrags – und lassen dabei einen zentralen Aspekt der Umsetzung außer Acht, konstatiert Nicola Beer. „Im Schatten der engagiert geführten Diskussion um 30 Cent mehr oder weniger Rundfunkgebühren segelt ein gigantisches Datenschutzproblem nahezu unbemerkt mit“, mahnt die FDP-Generalsekretärin. Sie kritisierte den vorgesehenen erneuten und vollständigen Abruf der persönlichen Meldedaten aller Bürger als einen massiven Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung.

Nicola Beer
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Schäuble muss endlich handeln und Sparer entlasten

Gestern erzielten zehnjährige Bundesanleihen erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine negative Rendite. Zu den Folgen erklärt Bettina Stark-Watzinger, Generalsekretärin der FDP Hessen: „Die zehnjährigen Bundesanleihen sind die mit Abstand wichtigsten Staatsanleihen. Kurzfristige Unabwägbarkeiten wie der Brexit, die Eurokrise, die unbegrenzt expansive Geldpolitik der EZB und andere weltweite Entwicklungen treiben Investoren in die sogenannten sicheren […]
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Unternehmensnachfolge durch Frauen stärken

Die Freien Demokraten machen Rheinland-Pfalz zum Chancenland: Landeswirtschaftsminister Volker Wissing setzt sich dafür ein, dass mehr Frauen in der Wirtschaft bei einem betrieblichen Führungswechsel an die Spitze aufsteigen. In diesem Bereich seien Frauen nach wie vor unterrepräsentiert, betonte er mit Blick auf den nationalen Aktionstag unter dem Motto „Nachfolge ist weiblich“. „Wir wollen in Rheinland-Pfalz die Unternehmensnachfolge durch Frauen fördern und voranbringen“, kündigte der Freidemokrat an.

Volker Wissing
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Verlässliche Bedingungen für Rheinisches Revier

Fraktionssitzung extraordinaire: Die FDP-Fraktion NRW traf sich im Tagebau Garzweiler zum Gedankenaustausch mit Energieexperten. Die Freien Demokraten lehnen den vorzeitigen Ausstieg aus der Braunkohle ab und fordern verlässliche Rahmenbedingungen für das Rheinische Revier. „Die Entscheidung der rot-grünen Landesregierung geht zu Lasten des heimischen subventionsfreien Energieträgers Braunkohle und zu Lasten von tausenden Arbeitsplätzen in NRW. Das ist das Gegenteil von Planungssicherheit und industriepolitischer Verantwortung“, betont FDP-Fraktionschef Christian Lindner.

FDP-Fraktion besucht Tagebau Garzweiler
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