Heute: Christian Lindner bei Maischberger

„Erst Eurokrise, jetzt Flüchtlingsstreit – Wieder Ärger mit Griechenland?“ Diese Frage will Sandra Maischberger am Mittwoch um 23:30 in der ARD mit ihren Gästen diskutieren. Die Zusammensetzung der Runde verspricht eine spannende Debatte: Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis, der CDU-Europa-Abgeordnete Elmar Brok, Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, der stellv. BILD-Chefredakteur Nikolaus Blome und FDP-Parteichef Christian Lindner werden um Antworten ringen.

Quelle

SPD muss eindeutige Stellung zu Maghrebstaaten beziehen

Das Asylpaket II der Großen Koalition bleibt umstritten – enthält aber mit dem Vorhaben, die Maghrebstaaten Nordafrikas zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, zumindest eine Forderung der Freien Demokraten. Allerdings gehen die Meinungen zu diesem Punkt sogar innerhalb der Koalitionsparteien stark auseinander. Wolfgang Kubicki, FDP-Bundesvize und Fraktionschef im Landtag Schleswig-Holsteins, kritisierte die „Zweigleisigkeit“ seines SPD-Pendants Ralf Stegner in dieser Frage. Stegner sei offenbar gleichzeitig dafür und dagegen, Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Staaten einzustufen.

Quelle

Überwachung und Enteignung verhindern

Nur Bares ist Wahres – und nur Bares schützt effektiv Privatsphäre und Eigentum. FDP-Chef Christian Lindner und Schatzmeister Hermann Otto Solms fordern die Wahrung dieser Grundrechte. Die Freien Demokraten stellen sich klar gegen die geplanten Obergrenzen für Barzahlungen. „Denn es ist das einzige Zahlungsmittel, das anonymes Einkaufen ermöglicht und einen tatsächlich über sein Eigentum verfügen lässt“, verdeutlichte Lindner.

Quelle

Rekord bei Kontenabfragen ist Indiz für Schnüffelstaat

Im vergangenen Jahr haben Behörden über 300.000 Mal Kontenabfragen durchgeführt. FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing konstatierte: „Der Staat schnüffelt, was das Zeug hält.“ Die hohe Zahl sei ein Indiz dafür, „dass die Kontenabfrage nicht mehr ein Instrument im konkreten Verdachtsfall, sondern zu einem Standardinstrument der Behörden verkommen ist“.

Quelle